„Berichtspflichten auf null“: Bundesminister Karsten Wildberger beim Mittelstandsforum der MIT Köln

Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage, wie Unternehmen in Deutschland von unnötiger Bürokratie entlastet und zugleich bessere Bedingungen für Digitalisierung und Innovation geschaffen werden können.
Besonders viel Zustimmung erhielt Bundesminister Dr. Karsten Wildberger mit dem in Nordrhein-Westfalen verfolgten Ansatz einer Beweislastumkehr bei Berichtspflichten. Bestehende Berichtspflichten sollen zunächst grundsätzlich „auf null gesetzt“ werden. Anschließend müsse begründet werden, welche Vorgaben tatsächlich noch erforderlich seien. Nicht ihre Abschaffung, sondern ihr Fortbestand soll künftig gerechtfertigt werden müssen.
Wildberger kritisierte zudem den deutschen „Goldrand“ bei der Umsetzung europäischer Vorgaben. Deutschland gehe bei Regulierung häufig über das europarechtlich Erforderliche hinaus. Für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort brauche es mehr Augenmaß und mehr Raum für unternehmerische Initiative.
Auch die Digitalisierung des Staates war ein zentrales Thema. Mit dem Deutschland-Stack sollen Bund, Länder und Kommunen künftig stärker auf gemeinsame Standards und digitale Lösungen zurückgreifen, anstatt Anwendungen in zahlreichen Verwaltungen immer wieder neu zu entwickeln.
Beim Thema Künstliche Intelligenz machte Wildberger deutlich, dass Deutschland zwar über starke Forschung und innovative Unternehmen verfüge, zugleich aber mehr Rechenkapazitäten, schnellere Genehmigungsverfahren und verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen benötige.
„Wir müssen liefern“, fasste der Bundesminister seinen Anspruch an die Staatsmodernisierung zusammen.
Der Vorsitzende der MIT Köln, Tim Odenthal, begrüßte die klare Stoßrichtung des Ministers und forderte, die angekündigten Reformen nun konsequent umzusetzen: „Seine Ideen sind richtig und wegweisend. Entscheidend ist jetzt, dass dieser Kurs auch in Berlin durchgesetzt wird.“
Das Mittelstandsforum „Wirtschaft im Dialog“ ist ein Veranstaltungsformat der MIT Köln, das Unternehmerinnen und Unternehmer mit politischen Entscheidungsträgern unmittelbar ins Gespräch bringen soll. Die zweite Ausgabe wurde von Ortwin Weltrich organisiert und knüpfte an den erfolgreichen Auftakt des Formats an.
Für die MIT Köln war der Abend damit ein starkes Signal für einen engeren Dialog zwischen Politik und Wirtschaft und für eine Wirtschaftspolitik, die Bürokratieabbau, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Mittelpunkt stellt.