Die Aussetzung der Schuldenbremse birgt erhebliche Risiken für unsere Wirtschaft und die Auswirkungen sind schon jetzt zu spüren. Seit 2021 hat sich die Zinslast im Bundeshaushalt durch die Staatsverschuldung bereits verzehnfacht. Dies führtzu einer zunehmenden Fragilität des Staates, im Fall weiterhin hoher und steigender Zinsen. Das Aufwachsen der Staatsverschuldung steigert zudem die Inflationsgefahr, insbesondere wenn die Wirtschaft auch weiterhin nicht wächst. Zudem werden dringend erforderliche Reformen weiter verzögert, solange die zugruznde liegenden Probleme mit Geld zugedeckt werden können, anstatt sie zu lösen.
Wir setzen uns daher nachdrücklich für wirtschaftliche Stabilität und nachhaltige Politik ein. Wir appellieren an die Verantwortlichen, Alternativen zu prüfen, die den Mittelstand und die Wirtschaft stärken, anstatt sie zu schwächen.
Unter anderem schlagen wir vor:
- Technologieoffenheit, mehr Flexibilität und Wettbewerb als Mittel zur kosteneffizienten Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Gegensatz zu staatlichem Dirigismus.
- Reduzierung statt Ausweitung des Bürokratie- und Vorschriftendschungels, dies bringt der Wirtschaft mehr als kompliziete und teure Subventionen.
- Verzicht auf Prestigeprojekte und Klientelpolitik. Projekte zur Durchsetzung bestimmter Weltanschauungen sollten nicht auf Kosten des Steuerzahlers realisiert werden.
- Eine ernsthafte Verschlankung des deutschen Staatsapparats, hier gilt es endlich auch die Möglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung zu nutzen
Es gibt Alternativen zur Aussetzung der Schuldenbremse, und es ist an der Zeit, diese zu ergreifen.
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